Übersicht Vernehmlassungen 2011
11-2011 Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit
Mit der Vorlage sollen das Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (SR 823.20) sowie das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (SR 221.215.311) angepasst werden. Die Änderungen enthalten Massnahmen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ausländischer Dienstleistungserbringer, zur Sanktionierung von Arbeitgebern, welche Arbeitnehmende in der Schweiz beschäftigen und gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen sowie zur Sanktionierung von Arbeitgebern, welche erleichtert allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge nicht einhalten.
10-2011 Teilkartellverbot mit Rechtfertigungsmöglichkeiten
Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Bundesrat das EVD beauftragt, horizontale Preis-, Mengen und Gebietsabreden sowie vertikale Preisbindungen und Gebietsabschottungen per Gesetz zu verbieten, jedoch Rechtsfertigungsmöglichkeiten zuzulassen. Die Vorlage steht im Zusammenhang mit der Frankenstärke und will der allseits gerügten ungenügenden Weitergabe von Währungsvorteilen entgegenwirken.
09-2011 Anhörung: Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen
Die Grundsätze zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen sind im revidierten Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen geregelt. In der vorliegenden Verordnung sind detaillierte Bestimmungen zum Vollzug, zu den verwendeten Datengrundlagen, zur Differenzierung der Importeure, zur Berechnung der individuellen Zielvorgaben, zu Fristen, zu Ausnahmeregelungen und zur Berichterstattung enthalten.
07-2011 - Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge VTS
E-Bikes werden immer beliebter, die Palette der angebotenen Produkte wird immer breiter. Der Bund will deshalb die heutigen Regeln der technischen Entwicklung anpassen und vereinfachen: Leichte E-Bikes sollen mit einer Schiebe- und Anfahrhilfe ausgerüstet werden können, und für das Fahren schneller E-Bikes soll der Velohelm obligatorisch werden. Damit kann die Sicherheit erhöht werden.
07-2011 - Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur
Die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur wird mittels eines neuen Bahninfrastrukturfonds neu geregelt und im Rahmen eines strategischen Entwicklungsprogrammes Bahninfrastruktur (STEP) ein nächster Ausbauschritt mit Zeithorizont 2025 beantragt.
07-2011 - Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
400 km Strassenverbindungen sollen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Dadurch resultieren für den Bund Mehrkosten von jährlich rund 305 Millionen Franken. Zur Deckung dieser Kosten soll der Preis der Autobahnvignette auf 100 Franken pro Jahr erhöht werden und es soll eine Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken geschaffen werden.
07-2011 - Änderungen des Bundesgesetz über Kartelle, Teil 2
Vernehmlassungsverfahren zur Umsetzung der Motion Schweiger
Die Motion Schweiger verlangt, dass Unternehmen, welche ein hohen Anforderungen genügendes Programm zur Beachtung der kartellgesetzlichen Regelungen betreiben, mit einer reduzierten Verwaltungssanktion belegt werden. Zur Stärkung der Compliance-Anstrengungen der Unternehmen sollen im Kartellgesetz gleichzeitig Strafsanktionen für natürliche Personen im Fall ihrer aktiven Beteiligung an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern verankert werden.
06-2011 - Vernehmlassung Raumkonzept Schweiz
Das Raumkonzept Schweiz enthält Strategien zur zukünftigen räumlichen Entwicklung unseres Landes. Es zeigt auf, welchen Weg wir einschlagen müssen, wenn wir künftigen Generationen intakte und gut funktionierende Lebens- und Wirtschaftsräume hinterlassen wollen. Es will die politische Grundlage für eine besser koordinierte, nachhaltige Raumentwicklungspolitik bilden.
06-2011 - Verordnungsänderungen zur Abschaffung der Fahrradvignette
Am 1. Oktober 2010 hat das Parlament mit einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes beschlossen, die obligatorische Haftpflichtversicherung für die Radfahrer und Radfahrerinnen (Fahrradvignette) abzuschaffen und im Gegenzug die Deckungspflicht des Nationalen Garantiefonds anzupassen. Hauptinhalt der Anhörung sind die Änderungen, die auf Verordnungsebene notwendig sind, um die Abschaffung der Fahrradvignette in die Praxis umzusetzen.
05-2011: Totalrevision der Verkehrsregelnverordnung
Die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisationsverordnung, die aus den Jahren 1962 bzw. 1979 stammen, sollen ersetzt werden durch zwei neue Verordnungen nämlich durch die Verordnung über die Strassenbenützung (StBV) und die Verordnung über die behördliche Strassensignalisation (BSSV).
05-2011: Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Im Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes, der in Erfüllung der parlamentarischen Initiative 09.462 (Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops) ausgearbeitet worden ist, schlägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die ganze Nacht und den ganzen Sonntag bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.
04-2011: Anhörung zu sieben multilateralen Vereinbarungen gemäss ADR
Die Vereinbarungen werden durch das Europäsiche Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) ausdrücklich vorgesehen. Diese Vereinbarungen betreffen Regelungen, welche in die nächste Fassung des ADR (2013) integriert werden sollen. Die Vereinbarungen sind demenstprechend bis zum 31.12.2012 befristet und ermöglichen eine vorzeitige Anwendung der betroffenen Bestimmungen.
04-2011:Revision Energieverordnung (EnV Anhang 3.6): Energieetikette für Personenwagen
Die bestehende Energieetikette für Personenwagen soll verbessert werden. Insbesondere soll der absolute Treibstoffverbrauch bei der Einteilung der Fahrzeuge in die Energieeffizienz-Kategorien stärker gewichtet werden. Die neue Etikette deckt zudem auch alternative Antriebe wie Elektro- oder Gasfahrzeuge ab und die Energieeffizienz-Kategorien sollen künftig jährlich gemäss dem neusten Stand der Technik verschärft werden.
03-2011: Anhörung zu Änderungen des Prämientarifs der Suva
Bei den Änderungen handelt es sich um neue Instrumente, einerseits zur besseren Steuerung der Ausgleichsreserven und andererseits zur Steigerung der Marktattraktivität für den Wahlrechtsteil öffentlicher Verwaltungen.
02-2011: Strukturreform in der beruflichen Vorsorge: Verordnungsänderung und neue Verordnung über Anlagestiftungen
Änderungen der Verordnungen über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge: Stärkung der Aufsicht und Oberaufsicht durch Kantonalisierung und Regionalisierung der direkten Aufsicht; Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission, die vom Bundesrat administrativ und finanziell unabhängig ist, mit einem unabhängigen, administrativ dem BSV angegliederten Sekretariat; zusätzliche Governance-Bestimmungen führen zu erhöhter Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen.
01-2011: Änderung Art. 8 Energiegesetz
Artikel 8 des geltenden Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 ist gestützt auf die überwiesene Motion 07.3560 "Erhöhung der Energieeffizienz. Änderung von Artikel 8 des Energiegesetzes" der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR anzupassen. Der Bundesrat soll die Möglichkeit erhalten, Verbrauchsvorschriften direkt zu erlassen und so rasch auf Veränderungen der marktwirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen reagieren zu können.
